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Entlassener Sexualstraftäter kommt nach Bad Pyrmont
Eine Betreuungseinrichtung in Bad Pyrmont hat den aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Sexualstraftäter aufgenommen. Der 53-Jährige war vom Oberlandesgericht Karlsruhe nach rund 30 Jahren Haft aus der JVA Freiburg entlassen worden. 1981 hatte ihn ein Gericht wegen mehrfacher Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu 8 jähriger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Seinerzeit war diese Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre begrenzt. Diese Höchstgrenze wurde aber im Jahr 1998 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Trotzdem musste der Mann jetzt aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden.
Der Beschluss des OLG zur Freilassung stützt sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach die Sicherungsverwahrung nicht rückwirkend verlängert werden darf, wie es während der Haft des 53-Jährigen allerdings mehrfach geschehen war. Eine baldige Neuregelung der Sicherungsverwahrung scheint dringend notwendig, problematisch ist aber auf der anderen Seite auch die „Hexenjagd“ auf den Betroffenen, die durch das große Medieninteresse ausgelöst werden könnte.
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Timo Seggermann
Producer Guten Abend RTL
für Niedersachsen und Bremen
Justiz machtlos: Hier sehen Sie unseren Beitrag zum Thema
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